Starke grüne Strukturen und Konzepte für den ländlichen Raum

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Digitale Landesdelegiertenversammlung
Tagesordnungspunkt:	8. Anträge
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	KMV GRÜNE Bad Kreuznach (Beschluss vom 11. November 2021); Einzelunterstützer*innen: Elke Kiltz (KV Bad Kreuznach), Christoph Benze (KV Bad Kreuznach), Lisett Stuppy (KV Donnersbergkreis), Landesvorstand (Misbah Khan, KV Bad Dürkheim; Josef Winkler, KV Rhein-Lahn; Birgit Meyreis, KV Mayen-Koblenz), Torsten Klein (KV Westerwald), Tabea Rößner (KV Mainz), Corinna Rüffer (KV Trier), Susanne Alfs (KV Birkenfeld), Astrid Ruppenthal (KV Birkenfeld), Wolfgang Schlagwein, (KV Ahrweiler), Julian Joswig (KV Rhein-Hunsrück), Benjamin Kunz (KV Birkenfeld), Dr. Kristin Kosche (KV Rhein-Lahn), Natalie Cramme-Hill (KV Trier), Monja Röpke (KV Birkenfeld), Ulli Gondorf (KV Altenkirchen), Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich), Paul Bunjes (KV Kaiserslautern), Kevin Lenz (KV Alternkirchen), Bertold Haas (KV Südwestpfalz), Claudia Leibrock (KV Altenkirchen), Anna Neuhof (KV Altenkirchen), Laura Malburg (KV Trier-Saarburg), Marlon Wrasse (KV Westerwald), Daniela Lukas-von-Nievenheim (KV Rhein-Hunsrück), Dr. Thomas Mayr (KV Donnersberg), Liga Peuter (KV Rhein-Hunsrück);
Beschlossen am:	12.03.2022
Eingereicht:	04.02.2022, 00:59

Beschlusstext

Das Wahljahr 2021 hat gezeigt, dass wir GRÜNEN mit unseren politischen Antworten
auf wichtige gesellschaftliche Fragen viele Wählerinnen und Wähler gewinnen
können. Das zweitbeste Wahlergebnis bei Landtagswahlen und das beste
Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen haben den erfreulichen Trend aus den
Kommunalwahlen und der Europawahl in 2019 fortgesetzt. Die
Zweitstimmenergebnisse in Mainz, Koblenz, Trier oder Landau, aber auch das erste
gewonnene Direktmandat sind ein Beleg dafür, dass wir mit unseren Ideen und
Konzepten überzeugen – vor allem bisher in strukturstarken urbanen Räumen. Die
doppelte Regierungsverantwortung im Land wie um Bund, aber auch die seit den
Kommunalwahlen 2019 gewachsene Verantwortung auf kommunaler Ebene, stellt uns
vor neue Herausforderungen. Wir müssen unsere politischen Vorhaben gut erklären
und den Dialog suchen.

Um noch mehr Schubkraft für grüne Politik in Rheinland-Pfalz zu gewinnen, ist es
wichtig, die starken Grünen Ideen auch in den strukturschwachen, d.h. vor allem
in den ländlichen Räumen zu verankern. So können wir in einem stark ländlich
geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz weiter an politischem Gewicht zulegen.

Dazu bedarf es einer Analyse und der entsprechenden Ausrichtung der Ideen und
Ressourcen:

Ausgangslage ist der Blick auf vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen
– auch durch vorhandene Mandate und hauptamtliche Positionen in politischer
Verantwortung - in ihrer geographischen Verteilung im Land und die Bedingungen,
die die politische Arbeit in den ländlichen Regionen prägen (Entfernung,
unzureichende Verkehrsinfrastruktur, schlechtere soziale Infrastruktur und
weniger Angebote im Dienstleistungssektor).

Die Hauptressource ist dabei der Mensch: jedes einzelne Mitglied mit seiner
Tatkraft, seinen Ideen und seiner Phantasie.

Mit Blick auf die personellen Ressourcen hat sich der Landesverband bereits auf
den Weg gemacht: die ersten Umfragen zur Bedarfsanalyse in den Kreisverbänden
sind bereits ausgewertet. Die vorhandenen Strukturen vor Ort wurden hierbei
ebenso abgefragt wie die Bedarfe und Wünsche.

Wir wollen Angebote schaffen, die beispielsweise Unterstützung für die
Organisation und Arbeitsteilung in (neuen) Kreisvorständen, aber auch Konzepte
zum Abholen aller Mitglieder bieten. Um möglichst vielen Interessierten die
Teilnahme ohne zeitaufwendige Fahrten zu ermöglichen, wollen wir digitale und
hybride Formate auch über Pandemiezeiten hinaus anbieten. In Vorbereitung der
ersten Listenwahlen 2023 für die Kommunalwahl 2024 gilt es außerdem, ein
besonderes Augenmerk auf die Mitgliederbindung und im speziellen auf die
Beteiligung und Mobilisierung zu legen.

Für eine Verankerung in der Fläche, bedarf es außerdem einer ausgewogenen
Verteilung von finanziellen Ressourcen.

Die finanziellen Mittel in den Kreisverbänden, ob ländlich oder städtisch,
bewegen sich aktuell in einer großen Bandbreite: So gibt es Kreis- und
Ortsverbände, die über angesparte Mittel auf Festgeldkonten oder Sparbüchern
verfügen, aber auch Kreisverbände, die nach den Wahlkämpfen über sehr geringe
Geldbestände verfügen. Erhebliche Unterschiede sehen wir auch bei den
Mitgliedsbeiträgen und den Einnahmen durch Mandatsträgerbeiträge. Die begrenzten
Ressourcen dürfen sich nicht auf wenige Regionen konzentrieren. Es müssen alle
Regionen davon profitieren können.

Zusätzlich zu den vom Landesvorstand eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der
GRÜNEN Strukturen schlagen wir deshalb vor:

Der Landesvorstand erstellt zusammen mit Vertreter*innen des erweiterten
Landesvorstands, der hauptamtlichen Mandatierten des Landesverbandes, des
Landesfinanzrates sowie der strukturschwachen Landkreise ein Konzept, das auf
Grundlage der Analyse und unter Einbeziehung der bisherigen guten Ansätze eine
langfristige Stärkung der grünen Strukturen im ganzen Land zum Ziel hat. Dieses
soll bei der folgenden Landesdelegiertenversammlung vorgestellt werden. Dabei
sollen auch Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung von Gliederungen im
strukturschwachen Raum geprüft werden. Bestenfalls könnten ehrenamtliche
Strukturen hauptamtlich unterstützt werden.

Die Ziele:

Verbesserte Strukturen im ländlichen Raum

Themen des ländlichen Raums diskutieren und beantworten

Starke grüne Politik flächendeckend umsetzen

Begründung

In einigen ländlichen Regionen sind wir durch finanzschwache Kreisverbände mit wenigen Mitgliedern vertreten, der Zuwachs an Neumitgliedern im ländlichen Raum fällt geringer aus. Für die vielfältigen Aufgaben in Partei und Kommunalverbänden stehen oft nicht genügend Aktive bereit, es fehlt häufig eine aktive Grüne Jugend, Mandate und Wahlkreisbüros als sichtbare Verankerung und als Stütze der politischen Arbeit im Wahlkreis sind bislang hauptsächlich an den Städten ausgerichtet.

Grüne im ländlichen Raum haben eine andere Altersstruktur, andere Lebensbedingungen, sind stark in Vereinen, Initiativen und Helferkreisen verankert, müssen weite Wege mit unzureichenden ÖPNV-Angeboten zurücklegen und sind nicht in allem kommunalen Ebenen und Gremien vertreten. Die relativ gute Vertretung grüner Politik in den Kreistagen braucht die Ergänzung grüner Inhalte in den Gemeinderäten. Für den Anspruch, vor Ort in den Kommunen gestalten zu wollen, brauchen wir dafür grüne Mitglieder in den Räten vor Ort in den Orts- und Verbandsgemeinden. Das sind Herausforderungen der Zukunft.

Die ländlichen Räume haben andere Voraussetzungen, aber auch Potenziale, die es gilt, aufzugreifen: die Energiewende und die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte geschieht in der Fläche und nachhaltigen Tourismus gibt es vor allem in den ländlichen Räumen.

Mangelhafte Strukturen erschweren es, ein politisches Angebot für das gesamte Land zu entfalten mit verschiedenen Konsequenzen: im Vergleich zu den Städten werden in der Fläche schwächere Wahlergebnisse erzielt, landes- und bundespolitische Themen des ländlichen Raums rücken in den Hintergrund oder werden verstärkt aus einer urbanen Perspektive bearbeitet und beantwortet und erreichen so nicht die Bevölkerung, die wir für unsere grünen Inhalte begeistern wollen.

Wir wollen und müssen mehr Menschen in den ländlichen Regionen erreichen - als Mitglieder, Aktive und als Wählerinnen und Wähler und alle unsere Potenziale ausschöpfen. Deswegen sind wir gefordert, unsere Themen für den ländlichen Raum aufzuarbeiten und unsere Strukturen und Ressourcen so auszurichten, dass die Grünen flächendeckend gestärkt werden und damit an Überzeugungskraft gewinnen können.