Resolution: Wir handeln- Aus der Flutkatastrophe lernen und die Menschen vor Ort unterstützen

Antragstext

Rheinland-Pfalz hat es mit der bundesweit größten und folgenschwersten
Katastrophe der Nachkriegszeit zu tun. Das Ausmaß übersteigt alle Vorstellungen
und das Leid ist unfassbar. 134 Menschen mussten allein in Rheinland-Pfalz
sterben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Die Zerstörungen sind einmalig für
unser Land und viele Menschen verloren nicht nur ihr Hab und Gut, sondern auch
Erinnerungsstücke und ein Stück ihres Ahrtals, ein Stück Heimat. Die Trauer im
Ahrtal sitzt tief, bei den vielen Menschen, die Angehörige oder ihr Hab und Gut
verloren haben.

Die Hilfe der vielen Menschen in den zerstörten Orten und die Solidarität in und
aus ganz Deutschland und Europa sind beeindruckend. Als GRÜNE bedanken wir uns
ausdrücklich bei den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen aus allen
Bereichen für die teils sehr belastende, aber extrem wichtige Arbeit, die direkt
in der Flutnacht, in den kommenden Wochen und heute noch geleistet wird.

Gleichzeitig sind wir sehr dankbar für die bundesweite SolidAHRität und die
Hilfen, die vom Bund und den Bundesländern Rheinland-Pfalz zugutekommen.

Wichtig sind aber auch die Zukunftskonferenzen und die Ideen, die daraus
entstehen. Denn sie zeigen, dass die Bürger*innen vor Ort an dem nachhaltigen
Neuaufbau des Ahrtals aktiv mitmachen und nach vorne blicken wollen.

Beim nachhaltigen Neuaufbau im Ahrtal stehen viele Fragen im Raum. Antworten auf
diese Fragen müssen nicht nur schnell, sondern auch fundiert erfolgen. Beides zu
verbinden, daran wird derzeit in der Regierung gemeinsam mit den Kommunen und
den Menschen vor Ort hart gearbeitet. Durch das Klimaschutzministerium wurden
beispielsweise sehr schnell und schon sehr konkret neue Überschwemmungsgebiete
ausgewiesen, um den Menschen vor Ort Planungssicherheit zu geben.

Gleichzeitig müssen wir uns anschauen, wo im Zusammenhang mit dieser Katastrophe
Fehler gemacht wurden. Wir brauchen eine schnelle und präzise Aufklärung.
Mögliche Fehler im Kreis, aber auch auf Landes- und Bundesebene müssen zeitnah
identifiziert werden.

Denn es steht fest: Solche Katastrophen können sich wiederholen und sie werden
es aufgrund des Klimawandels immer häufiger tun. Die Auswirkungen der Klimakrise
werden in Rheinland-Pfalz immer sichtbarer, kosten Menschenleben und verursachen
riesige Folgekosten, die durch das Land nicht mehr alleine zu stemmen sind.

Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat uns gezeigt: Wir werden an vielen
Stellen umdenken müssen, um unser gutes Leben auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz
aufrechterhalten zu können. Ob beim Katastrophenschutz oder der Alarmierung der
Menschen in solchen Situationen, bei der Frage, wo wir zukünftig Flächen
versiegeln, wie wir zukünftig klimaangepasst bauen und Landwirtschaft betreiben.
Und bei den großen Herausforderungen, wie eine klimaresiliente Infrastruktur
aussieht, die mit Starkregen, Stürmen und extremen Dürren umgehen kann. Als
GRÜNE werden wir diese Fragen engagiert in der von uns eingerichteten Enquete
Kommission des Landtags ansprechen, Empfehlungen formulieren und notwendige
Maßnahmen umsetzen.

Denn dies erwarten die Menschen im Ahrtal und in Rheinland-Pfalz von uns und wir
sind es ihnen schuldig. Nur so können wir in Zukunft besser auf die extremen
Folgen des Klimawandels vorbereitet sein. Das Ziel, das uns eint ist, dass sich
so eine Katastrophe wie an der Ahr möglichst nie wiederholen darf.

Die LDV beschließt daher: