Zusammenhalt in Vielfalt: Innerparteiliche Vielfalt strukturell ermöglichen

Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges Land. In unseren Städten und Gemeinden
leben Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Identitäten, Zielen und
Träumen zusammen.

Wir GRÜNE haben viel dazu beigetragen. So haben wir in der Landesregierung
erstmals eine Vielfaltspolitik etabliert. Diese Politik will in einer immer
vielfältiger werdenden Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben aller Menschen
mit ihren unterschiedlichen Eigenschaften gleichberechtigt und mit gegenseitiger
Akzeptanz fördern und nötigenfalls auch sicherstellen. Die rheinland-pfälzische
Landesregierung verfolgt eine querschnittlich angelegte Vielfaltspolitik.

Wir als Partei sehen in der Vielfalt unserer Gesellschaft eine Bereicherung für
jegliche Aspekte unseres Lebens – diese Vielfalt ist unsere Stärke.

Aus unserer inneren Überzeugung heraus steht unsere Partei sinnbildlich für die
vielfältige Gesellschaft, in der wir leben. Seit unserer Gründung setzen wir uns
für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein. Wir teilen politische
Macht, machen zum Beispiel aktiv geschlechtergerechte Politik oder stehen für
ein queeres Miteinander. Doch zusammen wollen wir noch viel weiter.

In unserer Gesellschaft hat sich einerseits in Sachen Vielfalt in den letzten
Jahren einiges zum Positiven verändert: Wir leben momentan in einem
gesellschaftlichen Prozess, der sich Schritt für Schritt auf die Anerkennung der
vielfältigen und offen Gesellschaft zu bewegt. Trotz dieses unbestreitbaren
Wandels sind wir erst am Anfang des Weges.

Wir leben andererseits immer noch in einer Gesellschaft, in der Menschen jeden
Tag Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Das erschwert es den
Betroffenen ein freies und sicheres Leben zu führen. Der alltägliche Kampf gegen
diese Mechanismen, ob in Gestalt direkter Bedrohung oder unterschwelliger
Mikroaggressionen, kostet die Betroffenen Kraft.

Dieser Kampf erschwert es den Betroffenen zusätzlich, sich zu engagieren und
sich in unserer Gesellschaft einzubringen. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft,
Religion und Kultur, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer Behinderungen oder
ihrer sexuellen Orientierung abwertet und diskriminiert, spaltet unsere
Gesellschaft. Wir leben also immer noch in einer diskriminierenden Gesellschaft,
kein Bereich ist davon ausgenommen, auch wir sind davon nicht ausgenommen. Wir
sind uns dessen bewusst. Wir sind uns bewusst, dass es aufgrund ihrer
Lebenssituation, aufgrund der individuellen Herausforderungen und Kämpfe vor
denen viele Menschen stehen, nicht alle Menschen gleich leicht haben, sich
politisch zu engagieren. Wir haben diese Probleme erkannt und uns daher als Ziel
gesetzt, diese im Sinne größerer Fairness für Alle zu verringern.

Nach unserem Selbstverständnis ist es unser Anspruch, dass bei uns alle
Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich
gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen zu
repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile. Ein Schritt dem eigenen
Selbstverständnis gerecht zu werden, ist das Bewusstsein und die Reflexion der
jeweils eigenen Rolle, sowie der vorherrschenden und selbst aufgebauten –
teilweise auch unsichtbaren – ausschließenden Strukturen. Wir wollen die
strukturelle Ausgrenzung überwinden und eine gleichberechtigte politische
Teilhabe gewährleisten.

Deswegen setzen wir es uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass
sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder
antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine
Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle
Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen Status oder die
Herkunft oder jede andere Zuschreibung inklusiv und nicht diskriminierend
wirken.

Wir waren die erste Partei, die sich 1986 ein Frauenstatut gab. Wir sind auch
die erste Partei die sich 2020 ein Vielfaltsstatut gegeben hat. Damit ist für
uns der Anspruch festgeschrieben: „die vielfältigen Perspektiven der gesamten
Gesellschaft in unserer Partei ab[zu]bilden. Die Repräsentation von
diskriminierten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf
allen Ebenen ist unser Ziel.“ (§ 1/ (1) Vielfaltsstatut). Wir erleben in den
letzten Jahren leider auch defensive Abwehrkämpfe gegen Vielfalt in unserer
Gesellschaft, in denen wir uns immer wieder von konservativ bis extrem-rechts-
geprägten Diskursen vorantreiben lassen. Damit wollen wir Schluss machen. Wir
setzen offensiv und progressiv auf unsere Werte und haben keine Angst vor
Auseinandersetzungen. Die konservativen Kräfte der Gesellschaft sollten sich
erklären müssen, nicht wir.

Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Wir wollen, dass sich vielfältige
Perspektiven in unserer Partei abbilden und allen Menschen die gleichberechtigte
Teilhabe und Repräsentation ermöglicht wird. Hier besteht Handlungsbedarf. Unser
Ziel ist es, durch nachhaltige Handlungsstrategien gruppenbezogene Ausgrenzung
zu erkennen und abzubauen.

1. Wir werden deshalb Empowerment-Maßnahmen für diskriminierte oder in der
   Partei unterrepräsentierte Gruppen anbieten und sie individuell fördern.
   Hierzu sollte es Mentoring-Programme geben.

2. Dazu sehen wir beispielsweise Veranstaltungen, wie Konferenzen oder
   Kongresse als geeignet an, zu denen alle Ebenen des Landesverbands
   eingeladen werden und um rege Beteiligung gebeten werden. Vorbild hierzu
   kann der im Bundesvielfaltsstatut vorgesehene regelmäßige
   Vielfaltskongress des Bundesverbands sein.

3. Wir regen an, dass auch unsere Kreisverbände sich aktiv vor Ort mit dem
   Thema auseinandersetzen. So könnten die Kreis- und Ortsverbände z.B.
   eigene Veranstaltungen organisieren, und zum Beispiel AGs zum Thema
   gründen, wie in einigen Fällen bereits geschehen.

4. Wir untersuchen unsere bisherigen Maßnahmen des Abbaus der Hürden, die
   Beteiligung hemmen und entwickeln geeignete neue Lösungen für die
   erkannten Probleme. Der Landesvorstand wird auf Grundlage der Ergebnisse
   von regelmäßigen Evaluierungen, Instrumente entwickeln, um dem in
   Paragraph 1, Abs. 1 des Vielfaltsstatuts definierten Ziel näherzukommen.

5. Dazu könnten z.B. Mittel aus dem Aktionshaushalt dafür verwendet werden,
   das Thema zu besetzen.

6. Angelehnt an die Regelung auf Bundesebene (§ 1 Abs. 2 Vielfaltsstatut) ist
   der Landesvorstand gehalten, alle zwei Jahre auf einer LDV über den
   Prozess und die bisherigen Fortschritte zu berichten. Hierzu ist eine
   Aussprache vorzusehen.