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VV-2: Verfahrensvorschlag für die Wahl des Erweiterten Landesvorstandes

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Digitale Landesdelegiertenversammlung
Tagesordnungspunkt:9. Wahl des Erweiterten Landesvorstands
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 07.03.2022)
Status:Eingereicht
Eingereicht:07.03.2022, 08:39

Antragstext

§ 1 [Allgemeine Regeln]

  • Kandidaturen sind bis zum Schluss der Kandidat*innenliste durch
    Redeleitung möglich. Diese ist spätestens zu Beginn der jeweiligen
    Vorstellungsrunde zu schließen.

§ 2 [Regelung für Vorstellungen]

  • Die Kandidat*innen haben je insgesamt 6 Minuten Redezeit, davon 4 für ihre
    Vorstellungsrede und 2 Minuten zur Beantwortung von Fragen.
  • Die Vorstellungsreden erfolgen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen
    der Kandidat*innen.
  • An die Kandidat*innen können während ihrer Bewerbungsreden Fragen von den
    Mitgliedern unter Angabe ihres Namens und Kreisverbands gestellt werden.
    Die Fragen können über die Plattform htttps://ldv.gruene-rlp.de mithilfe
    der Funktion „Frage stellen & Kandidieren“ eingereicht werden. Es werden
    pro Kandidat*in bis zu 3 Fragen ausgelost. Diese werden vom Präsidium
    verlesen.
  • Zur Beantwortung stehen jedem/jeder Kandidat*in insgesamt 2 Minuten
    Redezeit zur Verfügung. Liegen keine Fragen vor, kann die Zeit für weitere
    Vorstellung genutzt werden.
  • Die Beantwortung der Fragen erfolgt direkt im Anschluss an die
    Bewerbungsrede.

§ 3 [Ablauf der digitalen Wahlen]

  • Zur Vorauswahl der Kandidat*innen wird mittels elektronischer Abstimmung
    über Abstimmungsgrün eine „verdeckte Abstimmung“ durchgeführt.
  • Zuerst wird über die Kandidatinnen auf Vorschlag der in der Satzung
    benannten Gruppen für die quotierten Plätze entschieden. Anschließend über
    die gesamten quotierten Plätze. Danach wird über die Kandidatinnen und
    Kandidaten auf Vorschlag der in der Satzung benannten Gruppen für die
    offenen Plätze entschieden. Anschließend über die gesamten offenen Plätze.
  • In jedem Wahlgang hat jedeR Delegierte so viele Stimmen wie Plätze zu
    vergeben sind. Mehrfachnennungen einer Kandidatin/eines Kandidaten sind
    nicht möglich.
  • Im ersten und zweiten digitalen Wahlgang sind die Kandidat*innen mit den
    meisten Stimmen gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der abgegebenen,
    gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Im zweiten und den folgenden
    digitalen Wahlgängen kann nur antreten, wer im vorangegangenen Wahlgang
    mehr als 10% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. JedeR
    Delegierte hat so viele Stimmen wie Plätze unbesetzt geblieben sind.
  • Im dritten digitalen Wahlgang reicht die relative Mehrheit der Stimmen,
    sofern mindestens ein Drittel der abgegeben gültigen Stimmen auf eineN
    Kandidat*in entfällt. Sollten nach dem dritten digitalen Wahlgang Plätze
    nicht besetzt sein, folgt ein neuer erster digitaler Wahlgang.

Stimmengleichheit:

Haben mehrere Kandidat*innen die gleiche Stimmenanzahl, wird maximal zwei Mal
eine Stichwahl durchgeführt. Sollte es also insgesamt drei Mal eine
Stimmengleichheit geben, entscheidet das Los.

§ 4 [Schlussabstimmung]

  • In der Schlussabstimmung per Briefwahl wird über den/die Kandidat*in
    abgestimmt, der/die in der elektronischen Abstimmung die notwendige
    Mehrheit erreicht hat. Das genaue Verfahren wird in Antrag W-1 Wahlordnung
    geregelt.

Begründung

Der Verfahrensvorschlag regelt die Wahl Ämter und Delegationen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Grund der aktuellen pandemischen Lage nicht auf einer Präsenzsitzung gewählt werden können. Deshalb wird im Rahmen des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie die Landesdelegiertenversammlung am 12. und 13. März 2022 als digitale Versammlung
mit anschließender Schlussabstimmung per Briefwahl durchgeführt.
Den Parteien wird seit Januar 2021 erlaubt, die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten (auch ohne Ermächtigung in der Satzung) digital und im Wege der Briefwahl zu ermöglichen. Eine Änderung der Satzung ist vorab nicht möglich.

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Änderungsanträge

keine

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